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Urteile

Familienrecht

Der BGH gibt auch einem Samenspender als so genannten "biologischen Vater" das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten; BGH, Urt. v. 15.05.2013 - XII ZR 49/11.

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Familienrecht

Keine automatische Verurteilung zum Mindestunterhalt, wenn Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern verletzt wurde (OLG Dresden, Beschluss v. 21.10.2009 - 24 UF 0342/09)

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Familienrecht

Scheidungskinder dürfen von den Eltern wechselnd betreut werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen

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Familienrecht

Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung - kein aprupter Wechsel von der Betreuung zur Vollzeittätigkeit (BGH, Urteil v. 17.06.2009 - XII ZR 102/08)

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Arbeitsrecht

Kürzere gesetzliche Kündigungsfrist jüngerer Beschäftigter verstösst gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 - C-555/07)

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Mietrecht

Zur Berechtigung des Vermieters, nach dem Einbau von Kaltwasserzählern am Umlagemaßstab der Wohnfläche bei der BK-Abrechnung festzuhalten (BGH, Urt. v. 12.3.2008 - VIII ZR 188/07)

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Arbeitsrecht

Mithören eines Telefongesprächs - Zulässige Zeugenvernehmung der mithörenden Person? (BAG, Urt. v. 23.4.2009 - 6 AZR 189/08)

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt - Keine Befristung bei ehebedingten Einkommensnachteilen (BGH, Urt. v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08)

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Verkehrsrecht

Voller Reparaturkostenersatz vor Ablauf von 6 Monaten (BGH, Beschl. v. 18.11.2008 - VI ZB 22/08)

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Formulare zum Download

Vollmacht außergerichtlich

zur Vertretung bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art

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Prozessvollmacht

Prozessvollmacht für alle Verfahren in allen Instanzen

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Strafprozessvollmacht

Zur Verteidigung und Vertretung

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Erklärung

Entbindung ärztlicher Schweigepflicht

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Fragebogen

für Anspruchsteller

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